AGB
§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Intra-Fuchs,
Ackerstraße 39, 47533 Kleve, Deutschland
– nachfolgend „Anbieter“ genannt –
und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt).
(2) Die Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmen im Sinne von §14 BGB.
Ein Vertrag mit Verbrauchern (§13 BGB) ist ausgeschlossen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der Intrastat-Meldungen und statistischen Datenerfassung.
(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung oder einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Anbieter und Auftraggeber.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten Dritter (Erfüllungsgehilfen) zu bedienen.
(4) Sofern vereinbart, erbringt der Anbieter zusätzlich Dienstleistungen im Bereich der Recherche und Empfehlung von Warentarifcodes (HS-/KN-/TARIC-Codes).
Die Recherche erfolgt ausschließlich auf Grundlage der vom Auftraggeber bereitgestellten Artikel-, Waren- und Produktbeschreibungen, technischen Angaben, Unterlagen und Informationen sowie der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen zolltariflichen Vorschriften.
Die Leistung stellt keine rechtsverbindliche Zolltarifierung dar und ersetzt insbesondere keine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) der Zollbehörden.
§3 Vertragsschluss
(1) Ein Vertrag kommt zustande durch die Annahme eines Angebots durch den Auftraggeber per E-Mail oder durch unterzeichnete Auftragsbestätigung.
(2) Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
§4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Preise des Anbieters richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste oder einem individuell vereinbarten Angebot.
(2) Die Preise der jeweiligen Pakete variieren sich nach den tatsächlich gemeldeten Positionen beim Stat. Bundesamt sowohl für die Einfuhr als auch für die Ausfuhr zusammen.
(3) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(4) Die Vergütung ist nach Rechnungserhalt ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen per Banküberweisung zu zhlen.
(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß §288 BGB zu berechnen.
§5 Kündigung
Monatsabo
(1) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Jahresabo
(1) Eine Kündigung kann von beiden Parteien jederzeit erklärt werden, wird jedoch erst zum Ende der jeweiligen 12-monatigen Vertragslaufzeit wirksam.
(2) Endet die Meldepflicht des Kunden, kann der Vertrag vom Kunden mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§6 Vertragsdauer
Monatsabo
(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich automatisch um jeden Monat.
Jahresabo
(1) Der Vertrag wird für eine Laufzeit von 12 Monaten geschlossen.
(2) Wird der Vertrag nicht spätestens einen Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt, verlängert er sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr zu den gleichen oder verhandelbaren Bedingungen.
§7 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Daten vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
(2) Verzögerungen oder Fehler, die aufgrund unvollständiger oder fehlerhafter Angaben entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich über den Wegfall seiner Meldepflicht zu informieren. Der Auftraggeber ist berechtigt, sich selbstständig über den Fortbestand oder das Ende der Meldepflicht zu informieren, z. B. durch Rückfrage bei den zuständigen Behörden.
(4) Bereits erbrachte Leistungen bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung sind in vollem Umfang zu vergüten.
(5) Der Auftraggeber ist verpflichtet, für die Recherche von Warentarifcodes vollständige, zutreffende und aussagekräftige Artikel- und Warenbeschreibungen zur Verfügung zu stellen.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, eigenständig technische Eigenschaften, Materialzusammensetzungen oder Verwendungszwecke zu ermitteln, sofern diese nicht ausdrücklich vereinbart wurden.
§8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) und nur in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.
(3) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.
(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(5) Soweit der Anbieter Leistungen im Bereich der Warentarifcode-Recherche und -Empfehlung erbringt, erfolgen diese nach bestem Wissen und Gewissen auf Grundlage der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen, Unterlagen und Warenbeschreibungen.
Die finale Verantwortung für die Verwendung der empfohlenen Warentarifcodes in Zollanmeldungen, Intrastat-Meldungen, Rechnungen oder sonstigen Außenhandelsdokumenten verbleibt ausschließlich beim Auftraggeber.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Abweichungen in der Beurteilung durch Zoll- oder Statistikbehörden, insbesondere für daraus resultierende Nachforderungen, Bußgelder oder sonstige finanzielle Nachteile, sofern kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Eine Haftung ist ferner ausgeschlossen, soweit fehlerhafte oder unvollständige Ergebnisse auf unzutreffenden, unvollständigen oder verspätet bereitgestellten Informationen des Auftraggebers beruhen.
§9 Datenschutz und Vertraulichkeit
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene und geschäftsbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich gemäß den Bestimmungen der DSGVO und nur zum Zwecke der Vertragserfüllung.
(2) Alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Informationen und Daten werden vertraulich behandelt.
(3) Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
§10 Leistungszeit und höhere Gewalt
(1) Liefer- oder Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
(2) Ereignisse höherer Gewalt oder unvorhersehbare Umstände (z. B. Ausfall von Kommunikationssystemen, behördliche Maßnahmen, Arbeitskampf, Krankheit) berechtigen den Anbieter, die Leistung um die Dauer der Behinderung zu verschieben.
§11 Geistiges Eigentum
(1) Alle vom Anbieter erstellten Auswertungen, Dokumente und Datensammlungen bleiben geistiges Eigentum von Intra-Fuchs, sofern sie nicht ausdrücklich an den Auftraggeber übertragen werden.
(2) Eine Weitergabe, Veröffentlichung oder sonstige Nutzung über den vertraglich vereinbarten Zweck hinaus ist ohne Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
§12 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Kleve, soweit gesetzlich zulässig.
§13 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahekommt.
📄 Stand: Februar 2026
📍 Intra-Fuchs – Ackerstraße 39, 47533 Kleve
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